Ist Niedersachsen in guter Verfassung?

Bereits zu Beginn machte der Referent deutlich, dass sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands in den vergangenen Jahren grundlegend verändert habe. Während nach dem Ende des Kalten Krieges lange Zeit insbesondere Naturkatastrophen, internationale Terrorismusbekämpfung oder vereinzelte Extremismusphänomene im Mittelpunkt standen, seien heute mehrere Bedrohungen gleichzeitig zu bewältigen. Deutschland befinde sich in einer Situation, die durch geopolitische Spannungen, hybride Angriffe, Cyberkriminalität, Extremismus und Desinformation geprägt sei.

Herr Pejril erläuterte zunächst die Stellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb der Landesverwaltung. Anders als Polizei oder Landeskriminalamt handelt es sich beim Verfassungsschutz nicht um eine Polizeibehörde, sondern um einen Nachrichtendienst. Organisatorisch ist der niedersächsische Verfassungsschutz als eigenständige Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung eingerichtet und arbeitet nach dem gesetzlich verankerten Trennungsgebot organisatorisch und funktional getrennt von der Polizei.

Seine Aufgabe besteht nicht in der Strafverfolgung, sondern in der frühzeitigen Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage, Sabotage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten. Herr Pejril bezeichnete den Verfassungsschutz deshalb zutreffend als das „Frühwarnsystem der Demokratie“.

Besonders interessant war der Hinweis auf die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes: Rund 80 Prozent aller Erkenntnisse stammen heute aus öffentlich zugänglichen Quellen. Hierzu zählen insbesondere soziale Netzwerke, Internetseiten, öffentliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen extremistischer Organisationen sowie allgemein zugängliche Datenbanken. Lediglich etwa 20 Prozent der Informationen werden unter Einsatz klassischer nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Dazu gehören unter anderem Observationen, Vertrauenspersonen, verdeckte Ermittlungen oder – unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen – Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung. Dieses Verhältnis verdeutlicht, dass moderne Nachrichtendienste heute in erheblichem Umfang auf die systematische Auswertung offen verfügbarer Informationen angewiesen sind.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes stellt derzeit der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Das rechtsextremistische Personenpotenzial sei in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dabei beschränke sich die Herausforderung längst nicht mehr auf klassische rechtsextremistische Organisationen. Besondere Aufmerksamkeit widme der Verfassungsschutz heute der Radikalisierung über soziale Medien, der Vernetzung extremistischer Akteure über digitale Plattformen sowie der zunehmenden Ansprache junger Menschen.

Daneben bleibt der Islamismus weiterhin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Auch wenn sich die Strukturen nach dem militärischen Niedergang des sogenannten „Islamischen Staates“ verändert hätten, bestehe weiterhin eine hohe Gefahr durch islamistisch motivierte Einzeltäter sowie durch internationale terroristische Netzwerke und Online-Radikalisierung.

Auch der Linksextremismus wurde thematisiert. Hier verwies Herr Pejril insbesondere auf militante Strukturen, die sich gegen staatliche Einrichtungen, Infrastruktur oder Unternehmen richten und teilweise Anschläge auf kritische Infrastruktur befürworten oder durchführen.

Herr Pejril erläuterte, dass der AfD-Landesverband zunächst seit Mai 2022 als Verdachtsobjekt geführt wurde und inzwischen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft worden sei. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren sei durch das Verwaltungsgericht Hannover kürzlich zugunsten der Verfassungsschutzbehörde entschieden worden.

Besonders differenziert stellte Herr Pejril heraus, dass nicht alle Mitglieder der AfD sowie nicht alle Wählerinnen und Wähler rechtsextremistisch seien. Die Einstufung beziehe sich vielmehr auf die Bewertung der Organisation beziehungsweise ihrer Bestrebungen und nicht auf die politische Haltung jedes einzelnen Mitglieds oder Wählers. Nicht jeder Wähler der AfD sei also rechtsextrem, müsse sich aber bewusst sein, eine rechtsextreme Organisation zu wählen.

Einen wesentlichen Teil seines Vortrages widmete Herr Pejril den sogenannten hybriden Bedrohungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten sich russische Einfluss- und Spionageaktivitäten deutlich verstärkt. Hybride Angriffe umfassen dabei nicht nur klassische Spionage, sondern auch Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Einflussoperationen sowie Versuche, gesellschaftliche Konflikte gezielt zu verstärken.

Nach Darstellung des Referenten stehen insbesondere folgende Bereiche im Fokus solcher Aktivitäten:

* Kritische Infrastruktur (KRITIS),
* militärische Einrichtungen,
* Rüstungsindustrie,
* politische Institutionen,
* Wissenschaft und Forschung,
* bedeutende Wirtschaftsunternehmen,
* exponierte Persönlichkeiten.

Gerade Niedersachsen sei aufgrund seiner Bundeswehrstandorte, Marineeinrichtungen, Häfen, Energieinfrastruktur sowie bedeutenden Industrie- und Forschungsunternehmen ein besonders sensibles Ziel.

Im letzten Teil seines Vortrages stellte Herr Pejril den Begriff der Resilienz in den Mittelpunkt. Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation dauerhaft Bestandteil der Sicherheitslage bleiben würden. Entscheidend sei daher nicht allein die Fähigkeit, Angriffe zu verhindern, sondern insbesondere die Fähigkeit von Staat und Gesellschaft, auch unter Krisenbedingungen handlungsfähig zu bleiben.

Hierzu gehöre insbesondere:

* der Schutz kritischer Infrastruktur,
* eine leistungsfähige Cybersicherheit,
* eine gute Vorbereitung der Kommunen auf Krisenlagen,
* eine funktionierende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden,
* eine informierte und resiliente Bevölkerung,
* eine Stärkung der demokratischen Kultur.

Der Referent hob hervor, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten seien. Vielmehr bedürften sie einer aktiven Verteidigung durch staatliche Institutionen ebenso wie durch eine engagierte Zivilgesellschaft.

Der Lions Club Südharz bedankt sich herzlich bei Präsident Dirk Pejril für den ebenso informativen wie nachdenklich stimmenden Vortrag sowie für die offene Diskussion im Anschluss. Die Veranstaltung bot den Mitgliedern einen fundierten Einblick in die aktuelle Sicherheitslage und verdeutlichte eindrucksvoll die Herausforderungen, denen sich Deutschland und Niedersachsen in den kommenden Jahren stellen müssen.